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12.12.2014

Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat bereits 1 Million Unterschriften erreicht – wir machen uns auf zur 2. Million!

In der vergangenen Woche hat die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ bereits die millionste Unterschrift gesammelt – und das innerhalb von 2 Monaten! Damit eine Bürgerinitiative erfolgreich ist, müssen die Unterschriften mindestens aus 7 Ländern kommen, wobei jeweils eine Mindestanzahl an Unterschriften zu erreichen ist. Diese Länderquoten richten sich nach der Anzahl der Wahlberechtigten im jeweiligen Land. 5 Länder haben bereits die Mindestanzahl erreicht – 2 Länder stehen knapp davor. Das Umweltinstitut München schreibt dazu: „Damit dieser Protest erfolgreich ist, muss so viel Druck wie möglich aufgebaut werden. Wir stoppen daher nicht, wenn wir die formellen Mindestziele erreicht haben – wir machen solange weiter, bis TTIP und CETA gestoppt werden.“

Es gibt eine sehr interessante und brisante 45 minütige Dokumentation von 3sat:
„Gefährliche Geheimnisse – wie USA und EU den Freihandel planen" direkt bei 3sat.

Druck auf Politiker von Seiten der Konzerne ist immens
Nur um zu verdeutlichen, wie groß der Druck auf unsere Politiker ist: 15.000 bis 25.000 Lobbyisten tummeln sich in Brüssel. In den allermeisten Fällen vertreten sie globale Konzerne. Die Agrar-Industrie z. B. ist unverändert auf dem Vormarsch: Monsanto, BASF, Syngenta und andere untergraben die Saatgutvielfalt und bringen ständig weitere Gentech-Sorten auf den Markt. Sie würden von einem Freihandelsabkommen profitieren und treiben es entsprechend voran – das Nachsehen hätten kleinbäuerliche Betriebe…und schlussendlich der Verbraucher.
Ein anderes Beispiel: der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland auf Schadenersatz verklagt. Rund 5 Milliarden Euro fordert der Konzern, weil ihm durch die Stilllegung von Atomkraftwerken ein Schaden entstanden sei. Entscheiden wird darüber ein Schiedsgericht in Washington. (Für welche nötigen Ausgaben stehen diese 5000 Millionen dem Staat dann nicht mehr zur Verfügung?). Solche Klagerechte für Investoren haben auf manchen Gebieten schon einige Staaten vereinbart. Mit CETA und TTIP sollen sie umfassend und dauerhaft eingeführt werden.