Aktuelles

Startseite Übersicht

05.11.2014

STOPP TTIP

Link TTIP - unfairhandelbar

weiterer Link zum Thema

Flyer zum Thema TTIP

Positionspapier der Unterstützerorganisationen

Nachdem wir beim letzten Stammtisch unseren Pflanzl-Tauschmarkt abgehalten und uns über die Fortschritte der Planung unseres Energie-Tags informiert haben, kam diese Frage nach TTIP auf den Tisch, denn Marianne Eicher hat uns von einem Vortrag über dieses Thema berichtet. Da einige schon etwas vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU (=TTIP) wussten, haben wir einige Fakten zusammengetragen:
Mit dem TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) soll in zwei Jahren bis 2015 die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. So weit, so gut. Das eigenartige ist, dass die Verhandlungen dazu hinter verschlossenen Türen stattfinden. Und dass am Verhandlungstisch zu über 95 % Wirtschaftsfunktionäre und –lobbyisten sitzen – 600 an der Zahl. Gewählte EU-Parlamentarier sind nur unwesentlich beteiligt. Was im Vorfeld an Informationen „durchgesickert“ ist, hat Menschenrechts-, Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks alarmiert.
Dieses TTIP soll die Wirtschaft ankurbeln: „Hunderttausende neue Jobs, Wirtschaftswachstum, steigende Löhne“ heißen die Versprechungen. Erreicht werden sollen diese Ziele durch eine Absenkung von Zöllen und mit einem umfassenden Abbau von „Handelshemmnissen“.
Handelshemmnisse beseitigen
Als Handelshemmnisse gelten z. B. Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards. Erfahrungen gibt es bereits vom Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko (NAFTA). Diese Erfahrungen dienen keineswegs der Beruhigung, im Gegenteil.
Besonders in der Kritik zum TTIP steht der Investitionsschutz: Konzerne, die sich durch demokratisch getroffene politische Entscheidungen geschädigt fühlen, können nach diesen Regelungen Staaten auf Entschädigung verklagen. Demokratie mit Verbraucherschutz oder Umwelt- und Sozialstandards würden so ausgehebelt. Gesetze zum Wohle von Bürgern und Umwelt wie z. B. Verbote für Nahrungsmittel wie Chlor- und Hormon- oder Klonfleisch oder die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus genmanipulierten Pflanzen würden quasi dem „Freihandel“ geopfert. Auch sollen kommunale Versorgungseinrichtungen (Wasser, Elektrizität, Bildung, Krankenhäuser) international ausgeschrieben und so von internationalen Konzernen übernommen werden können. Beispiele für solche De-regulierungen gibt es in allen Branchen. In einer Sendung des „Report München“ der ARD spricht die Moderatorin von einem „Generalangriff auf Verbraucherrechte“.
Viele große Errungenschaften unserer Vorfahren oder engagierter Bürger von heute (kommunal organisierte Wasser- und Stromversorgung, gentechnikfreie Regionen, Kennzeichnungspflichten, Mindestlöhne oder Wiedereinführung minimalster Regulierungen der Finanzmärkte und viele, viele andere) würden mit diesem Abkommen - quasi über die Hintertür in einem Streich- abgeschafft.
Ebenso gibt es nachhaltige Vorreiter-Projekte in den USA, die durch Einführung von EU-Regelungen in Gefahr sind.
Öffentliche Diskussion nicht erwünscht
Betroffen macht, dass eine öffentliche Diskussion über dieses Projekt offensichtlich weder vorgesehen noch erwünscht ist.
Wieder ergibt sich eine Situation, bei der sich ein gewisses Ohnmachtsgefühl breitmacht. Ist es möglich, dass in einer Demokratie solche undemokratischen Bestrebungen Fuß fassen? Im ersten Augenblick mag man es einfach nicht glauben. Kann man da überhaupt etwas machen? Wie kann das sein?
Gott sei Dank gibt es kritische Organisationen wie das Umweltinstitut München, Attac, den BUND/Bund für Umwelt und Naturschutz, Campact, Bio-Anbauverbände und viele andere, die diese brisanten Informationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. So wird eine Information der Bevölkerung seitens der EU regelrecht erzwungen. „Man“ kann also sehr wohl etwas machen – mit anderen gemeinsam.
Jeder kann etwas tun – das fängt bei der Information an
Warum soll ich mich informieren? Und mir das antun? Das tut mir doch nicht gut! Stimmt: das ist nicht lustig, und schon gar nicht „hipe“, oder „hipp“... Aber wie gut tut es uns und unseren Kindern in Zukunft, wenn wir jetzt wegschauen und Lobbyisten machen lassen? Diese Entscheidung trifft jeder für sich.